Pressemitteilung: CSD Freiburg erneut vor Gericht

50 Jahre Stonewall – die Repression findet kein Ende

Wir feiern! In diesem Jahr jähren sich die Aufstände der queeren Community des Stonewall Inn zum 50. Mal. Anstatt dieses Jubliäumsjahr würdevoll zu beginnen, wird der erste öffentliche Auftritt des Freiburger CSD Vereins vor Gericht stattfinden. Wir erinnern uns gut an die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Freiburg aus dem letzten Jahr. Damals hatten wir gegen den Auflagenbescheid des Amts für öffentliche Ordnung geklagt – und unser Anliegen erfolgreich juristisch durchgesetzt.

Umso trauriger erscheint es uns, dass das Jahr 2019 schon wieder mit einem gerichtlichen Termin beginnt. Dieses Mal geht es um den CSD 2017 und angebliche Auflagenverstöße seitens des CSD Vorstands bei der Parade. Bereits direkt nach dem CSD 2017 wurde versucht mit einem Strafverfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen uns vorzugehen. Dieses wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nachdem das Strafverfahren nicht erfolgreich war, sehen wir uns jetzt mit dem juristischen Mittel des Bußgeldverfahrens konfrontiert. Die angeführten Anklagepunkte sind unserer Ansicht nach nicht zutreffend, weshalb wir Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben.

Eigentlich haben wir in diesem Jahr ein 50-jähriges Jubiläum vorzubereiten. Das wir uns nun wiedereinmal mit Repressionen der Stadt Freiburg auseinandersetzen müssen stellt für uns ein Ärgernis dar – weil es uns Kraft, Geld und Zeit kostet. Aber vielleicht haben gerade diese unangenehmen Auseinandersetzungen mit behördlicher Repression auch 50 Jahre nach Stonewall eine historische Kontinuität für unsere Community. Die Verhandlung findet am 24.01.2019 um 9 Uhr in Dienstzimmer 136, 1. OG, Holzmarkt 2 statt. Da es sich hierbei um eine öffentliche Gerichtsverhandlung handelt, laden wir die Presse herzlich ein und freuen uns auch über die Unterstützung der gesamten LSBTIQA* Community aus Freiburg.