Offener Brief an die Stadt Freiburg

Offener Brief an die Stadt Freiburg

Offener Brief bez├╝glich des st├Ądtischen Umgangs mit dem CSD

Sehr geehrter Oberb├╝rgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Stadtr├Ąt*innen,

wir blicken auf einen sehr erfolgreichen Christopher Street Day am 01.07.2017 zur├╝ck. Trotz des m├Ą├čigen Wetters haben ├╝ber 6000 Menschen an diesem Samstag f├╝r Toleranz und Vielfalt demonstriert. Dies stuft den Freiburger CSD als eine der gr├Â├čten Demonstrationen Freiburgs ein. Unser Res├╝mee zu der Veranstaltung werden wir jedoch an anderer Stelle ├Âffentlich machen. Wir richten uns in diesem offenen Brief an Sie, um die Verhandlungen mit der Stadt zu reflektieren und transparent zu machen, warum der gesamte Vorgang dieses Jahr alles andere als zufriedenstellend f├╝r uns war.

Zun├Ąchst m├Âchten wir ├Ąu├čerst positiv betonen, dass die Kommunikation mit Herrn Harry Hochuli, dem polizeilichen Einsatzleiter w├Ąhrend der Parade, ausgezeichnet funktioniert hat.

Unsere Kritik m├Âchten wir allerdings damit beginnen, dass CSDs an vielen Orten ein Aush├Ąngeschild der St├Ądte sind. Uns wurde dieses Jahr das Gef├╝hl vermittelt, die Veranstaltung sei vielmehr ein n├Âtiges ├ťbel, das man ├╝ber sich ergehen lassen m├╝sse. Dies begann bereits bei Aufnahme der diesj├Ąhrigen Verhandlungen. Dort schlug der Leiter des Amts f├╝r ├Âffentliche Ordnung, Walter Rubsamen, vor, die CSD-Parade an der Messe starten zu lassen, da sich dort niemand gest├Ârt f├╝hle. Diese Aussage ist nicht nur in h├Âchstem Grade anma├čend, sondern gerade f├╝r eine Stadt wie Freiburg, die sich selbst als Hochburg der Toleranz und Vielfalt zeichnet, politisch sehr fragw├╝rdig. Der Christopher Street Day, der als politische Demonstration unter das Versammlungsgesetz f├Ąllt, steht in der Tradition der Stra├čenschlachten in der New Yorker Christopher Street und zelebriert die Sichtbarmachung und den politischen Kampf queerer Menschen. Der Vorschlag den Start der Parade an einen Ort zu verlegen, wo sie niemand sehen kann, gleicht geradezu einer Beleidigung jedes queeren Menschen, der jemals unter Repressionen, egal ob staatlich oder gesellschaftlich, gelitten hat. Das gesamte Gespr├Ąch ├╝ber trat Herr Rubsamen durch ├Ąu├čerst st├Ârendes, unkooperatives und provozierendes Verhalten auf, sodass kein vern├╝nftiges und produktives Gespr├Ąch entstehen konnte.

Diese grunds├Ątzliche Haltung zog sich durch den gesamten Verhandlungsprozess in diesem Jahr. Eine Best├Ątigung f├╝r eine finale Route bekamen wir sieben Tage vor der Veranstaltung. Die Routenfindung war ein langer und ├Ąu├čerst anstrengender Prozess, der durch Verz├Âgerungen und fadenscheinige Ausreden der Stadtverwaltung sehr schwierig gestaltet wurde. Dieser Prozess begann mit der Diskussion ├╝ber einen Aufstellungsort. Alle unserer Vorschl├Ąge wurden unter uns nicht plausiblen Gr├╝nden zur├╝ckgewiesen, wie z. B. der Platz vor dem Konzerthaus (Begr├╝ndung: der wirtschaftliche Betreiber des Konzerthauses w├╝nscht diese Demonstration nicht vor seiner Haust├╝r) oder der Rotteckring. Uns wurde unter Protest die Werthmannstra├če zugeteilt, eine Stra├če bestehend aus zwei engen (stark frequentierten) Fahrradstra├čen, auf denen das organisierte Arrangieren und Anordnen von Lkws schlichtweg unm├Âglich ist, wenn der zweite Fahrstreifen als Rettungsgasse freigehalten werden muss. Wir haben am Veranstaltungstag versucht das Beste daraus zu machen und W├Ągen auf verschiedene Zeiten einbestellt, mussten aber irgendwann feststellen, dass wir keine M├Âglichkeit haben zu handeln, sollten W├Ągen zu fr├╝h oder zu sp├Ąt erscheinen. Zudem wurden die Zufahrtsstra├čen zur Wehrtmannstra├če durch die Polizei zu sp├Ąt und nicht konsequent genug abgesperrt, sodass sich pl├Âtzlich private Pkws in der Aufstellung wiederfanden. Die F├╝hrung der Route war der n├Ąchste Punkt, der alleinig politisches Kalk├╝l vermuten l├Ąsst. Unsere Bitte den Paradenzug ├╝ber die Kaiser-Joseph-Stra├če zum Schwabentor zu f├╝hren wurde unter der Argumentation der Baustellensituation verweigert. Wer sich zur momentanen Zeit jedoch am Bertholtsbrunnen umsieht, muss zwangsl├Ąufig feststellen, dass die Baustelle so weit entfernt ist, dass eine F├╝hrung auf dieser Strecke keine Probleme dargestellt h├Ątte. Die Route wurde ├╝ber den Schlo├čbergring in eine Schleife gef├╝hrt. Wie im vorhergehenden Absatz schon geschildert, ist der CSD eine Demonstration f├╝r die Sichtbarkeit, den Zug dann ├╝ber eine der am wenigstens von Menschen frequentierten Stra├čen zu leiten, hinterl├Ąsst einen bitteren Nachgeschmack.

Des Weiteren m├╝ssen wir uns die Frage stellen, inwiefern der Freiburger CSD eine von der Stadt erw├╝nschte Versammlung ist. Wenn etliche Privath├Ąuser, Gastonomiebetriebe und Einzelhandelsgesch├Ąfte zum CSD die Regenbogenfahne hissen oder aufh├Ąngen, die Freiburger Stadtverwaltung es aber nicht schafft das Rathaus zu beflaggen, obwohl sie bereits drei Monate im Voraus darum gebeten wurde.

Wir erhoffen uns, dass dieser offene Brief diese Missst├Ąnde in der Kommunikation transparent macht und eine Diskussion ├╝ber die Begriffe der Toleranz und Vielfalt im Freiburger Kontext aufwirft. Eine Stadt, die sich diese Label gibt, muss auch darauf achten, dass ihr Personal, das sich um solche Angelegenheiten k├╝mmert, nicht mit fragw├╝rdigen politischen Motiven agiert.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

das Orga-Team des Christopher Street Day Freiburg e. V.

 

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