Wahlprüfsteine OB Wahl

Wie queer sind Sie eigentlich? Interview zur OB-Wahl in Freiburg

Am 06. Mai 2018 ist die Neuwahl der OB-Wahl – Zeit für die queere Community sich zu fragen, wer von den Kandidierenden sich für ihre Belange einsetzt. Welche Stellung nimmt das Thema Vielfalt und Akzeptanz in den Programmen und Vorstellungen der Kandidierenden ein?

Genau das haben sich der CSD Freiburg und das Regenbogenreferat der Uni Freiburg gefragt. Mit vier der sechs Kandidierenden konnten wir ein persönliches Gespräch führen und haben sie zu Themen befragt, die den aktiven Gruppen im LSBTIQA*-Bereich ein Anliegen sind.

Bei der ersten Wahl am 22. April 2018 konnte sich kein*e Kandidierende*r durchsetzen, sodass am 06. Mai 2018 erneut gewählt wird. Laut vorläufigen Endergebnis entfielen auf Monika Stein 26,2 %, Manfred Kröber 1,4 %, Martin Horn 34,7 %, Dieter Salomon 31,3 %, Anton Behringer 3,7 %, Stephan Wermter 2,6 % und Sonstige 0,1 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51 %.

pdf Version | Stein | Kröber | Horn | Salomon | Behringer | Wermter

 

Wie sehen Sie das? Gibt es in Freiburg Missstände, was die Belange der LSBTIQA*-Community angeht? Wenn ja, welche Ziele und Programmatik zur Verbesserung der Umstände haben Sie dazu?

Monika Stein

Der Umgang mit Randgruppen in der Stadt hat unter anderem dazu geführt, dass sich ein Teil der Grünen zur Grünen Alternative abgespalten hat. Es gab bspw. Probleme beim letztjährigen CSD mit der Reinigung, dass dem CSD die Kosten in Rechnung gestellt wurden. Ich denke das Amt für öffentliche Ordnung ist nicht dazu da, irgendwelche Dinge zu verhindern oder den Leuten Verbote zu erteilen, sondern Rahmenbedingungen festzustecken. Außerdem muss der CSD in der Innenstadt stattfinden, wie andere politische Demonstrationen auch. Es muss eine Gleichbehandlung zu anderen Großveranstaltungen, z.B. dem Rosenmontagszug, gegeben sein. Des Weiteren sehe ich die Sicherheit im Nachtleben, da haben einige von Euch sicherlich schon Erfahrungen gemacht, als nachbesserungswürdig an.

Rechte Tendenzen werden mittlerweile offen geäußert in der Stadt Freiburg, ob das gegen Homosexuelle oder Ausländer ist, Tabus sind gefallen und wenn Menschen etwas aussprechen, werden in der Regel auch Taten folgen.

Manfred Kröber

Nein, leider habe ich hier gar keinen Bezug und keine queere Agenda, ich würde das auf mich zukommen lassen und dann von Fall zu Fall entscheiden, bspw. bei Anträgen zu Finanzierbarkeit etc. Ich finde man muss die Wählerschaft insgesamt ansprechen und ich versuche einen breiten Ansatz zu fahren und mich nicht für gewisse Themen einnehmen zu lassen.

Martin Horn

Es geht mir generell immer um Inklusion; Diskriminierung ist eine fortwährende Herausforderung unserer Gesellschaft, auch hier in Freiburg. Freiburg ist eine sehr weltoffene Stadt einerseits, andererseits in gewissen Bereichen auch ganz schön reaktionär. Was ich ganz klar sehe, bei LSBTIQA*-Themen, ist, dass wir einerseits eine Öffnung in der Gesellschaft benötigen, aber andererseits auch eine Öffnung in der Verwaltung. D.h. ich setze mich ein für Geschlechtergerechtigkeit in der ganzen Vielfalt, ob es hierbei um mehr Frauen* in Führungspositionen geht oder die Sicherheit, sich offen zur eigenen sexuellen Orientierung äußern zu können ohne dafür diskriminiert zu werden. Daran möchte ich arbeiten.

zu Handlungsspielraum als OB: Man gibt als OB Leitlinien vor, man bestimmt die Fahrtrichtung, man vertritt die Stadt nach außen und sitzt bspw. dem Stadtrat vor, hat also ein klares Handlungsprofil. Also ich glaube, dass in der Stadtverwaltung sehr viele engagierte Menschen arbeiten und vieles gut läuft. Aber politisch muss ich sagen, herrscht unter Dieter Salomon einfach in vielen Bereichen ein Stillstand, da gibt es eine Diskrepanz zwischen dem was gesagt und was getan wird, und in wieweit die Bevölkerung wertgeschätzt wird. Es braucht mehr Menschlichkeit in der Politik und vor allem mehr Interesse daran, was die Menschen in dieser Stadt bewegt.

Dieter Salomon

Missstände sehe ich keine, im Gegenteil, wir haben mit den Gruppen aus dem LSBTIQA*-Spektrum ein sehr entspanntes Verhältnis. Ich müsste also die Frage umdrehen und Sie fragen, wo Sie denn Missstände sehen oder Forderungen an mich haben.

 

Das bringt uns gleich zum nächsten Thema: Sicherheit im Nachtleben. In Freiburg gibt es immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Menschen der queeren Community. Haben Sie Vorschläge oder Ideen eines Konzepts, welches zu einer Verringerung solcher Übergriffe führen könnte?

Monika Stein

Wir müssen ganz früh anfangen mit Aufklärung und Sensibilisierungsarbeit. Wir haben das Projekt FLUSS in Freiburg, das an Schulen geht und dort selbst den Kindern aus den homophobsten Familien das Thema näherbringt und Verständnis fördert. Wenn ich OB werde, ist es selbstverständlich, dass ich zu diesem Thema ansprechbar sein werde und mich darum kümmern möchte. Im Speziellen auch um bessere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und Polizei, um hier Nachbesserungen zu erreichen. Die Stadtspitze muss sich ganz klar gegen Homo- und Trans*phobie positionieren und hat meiner Meinung nach hier eine zentrale Rolle. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist hier leider nicht das richtige Mittel, da Übergriffe ja hauptsächlich nachts stattfinden. Auch das Frauennachttaxi ist in seiner Umsetzung nicht ausreichend. Hier braucht es dringend Nachbesserung bzw. neue Ansätze – Täterprävention statt Opferschutz!

Manfred Kröber

Die Stadt sollte ja möglichst sicher für alle sein, die Frage ist natürlich, welche Kompetenzen man da überhaupt hat als OB. Die Polizei entscheidet bspw. bei Großveranstaltungen darüber, in wie weit selbige abgesichert werden muss. Im Wahlkampf gibt es immer viele Versprechen und die Frage ist, inwiefern sich da langfristig dann überhaupt was ändert. Den Weg hin zur Täterprävention würde ich auch gehen, definitiv, die Frage ist, wie das umgesetzt werden soll. Freiheitseinschränkung sehe ich sehr kritisch, man sollte eher speziell Menschen mit Gefährderpotential ansprechen. Vorverdächtigung und Stigmatisierung wären dann allerdings vermutlich ebenfalls ein Problem, welches man anpacken müsste.

Martin Horn

Sicherheit ist definitiv ein wichtiges Thema, vor allem nach der Verunsicherung aus dem letzten Jahr. Freiburg ist seit Jahren die Kriminalitätshauptstadt BaWüs – das ist in meinen Augen kein haltbarer Dauerzustand. Wir brauchen ein besseres Sicherheitskonzept, Entlastung der Polizei und Einsatzkräfte – wo Mehrbelastung anfällt, gibt es eben auch teilweise vorschnelle Reaktionen. Die Sicherheit von Teilnehmenden beim BallVerqueer beispielsweise auch oder beim CSD, muss einwandfrei gegeben sein und gegen Übergriffe und Belästigungen muss lückenlos vorgegangen werden. Generell kann die Lösung hier aber nicht immer nur mehr Polizei sein, sondern es muss ein besseres Angebot, vor allem Aufklärung und Schulung, Stärkung der offenen Jugendarbeit im Bereich queer etc. als Präventionsangebot geschaffen werden. Also eine Wandlung im kommunalen Sicherheitsdenken, weg von Opferschutz hin zu Täterprävention, weg von der Symptombekämpfung hin zur Ursachenbekämpfung.

Dieter Salomon

Ja, das ist leider ein altes Thema. Dass es Gewalt an LSBTIQA* in Freiburg gibt, ist so. Es ist vielleicht nicht so schlimm wie in anderen Städten, was es natürlich nicht besser macht. Ich habe auch bisher in Freiburg noch keine Diskussion gehört, dass LSBTIQA* besonderen Schutz nachts bräuchten, das mag vielleicht auch an meiner Ignoranz liegen in dem Bezug. Wir hatten für eine gewisse Zeit ein Problem mit Gewalt gegen Schwule im Colombipark, das haben wir mit mehr Polizeistreifen in den Griff bekommen und wir arbeiten generell eng mit der Polizei zusammen.

 

Was alle queeren Gruppen in der Stadt sehr beschäftigt, ist die schlechte Raumsituation. Es fehlen Räumlichkeiten, um sich zu treffen, auszutauschen, zu vernetzen und in der Stadt Sichtbarkeit für LSBTIQA* zu schaffen. Außerdem fehlt eine Ansprechperson der Stadt, die für queere Belange zur Verfügung steht.

Monika Stein

Ja, auf jeden Fall, mehr Sichtbarkeit schafft ja auch Akzeptanz. Meiner Meinung nach wäre ein queeres Haus ideal. Derzeit gibt es das „Treffpunkt Freiburg“, das könnte angefragt werden, obwohl das kein dauerhafter Raum wäre. Ich sehe schon, dass dem die Symbolkraft fehlt, aber vielleicht wäre es eine gute Übergangslösung? Für Diversity Fragen wurde kürzlich Frau Sewer benannt, wobei queere Belange wohl nicht unter ihr Hauptaufgabengebiet fallen.

Manfred Kröber

Es müsste insgesamt für ehrenamtliches Engagement Räume geben, egal, ob es sich um queer, Jugendgruppen oder einen Bürgerverein handelt. Hierfür würde ich mich einsetzen. Woran es hakt, gute Frage. Es gibt Theorien, dass solche Räume von der Stadt nicht gewollt sind. Die Gründe lassen wir mal außen vor. Das kann ich nicht abschließend beurteilen, aber für mich stellt es sich natürlich schon so dar, dass, wenn diese Räume wirklich gewollt wären, es denke ich auch die Möglichkeiten gäbe diese Räume zu schaffen.

Martin Horn

Räume ist eine der zentralsten Herausforderungen in Freiburg. Freiburg ist eine wahnsinnig aktive und bunte Stadt, und der Notstand ist massiv, in allen Stadtteilen. Das ist im Grunde eine Missplanung und wir brauchen ein Votum für mehr Räumlichkeiten – kostenlos oder bezahlbar. Man muss hier ganz klar Möglichkeiten schaffen und ich setze mich generell für eine neue Liegenschaftspolitik ein, was bedeuten muss: Freiraum für Begegnung, Grünflächen, fokussierte Anbietung von nachhaltigem Wohn- und Begegnungsraum. Das ist klar das bestimmende Thema bei allen Gruppen, und das kann einfach nicht sein. In Bezug auf eine Ansprechperson für queere Themen – Das Aufgabengebiet der Genderbeauftragten sollte auch queere Themen umfassen.

Dieter Salomon

Wir haben eine neue Stelle geschaffen im Bereich Diversity, die von Frau Sewer bekleidet wird. Sie können Frau Sewer also jederzeit gerne ansprechen. Im Bezug auf Umsetzungs- und Finanzfragen, Sie erwähnten die CSD Nachtlebenkampagne und ein Queer Handbuch, würde ich Sie allerdings bitten, mit mir direkt in Kontakt zu treten. Die Forderung nach einem Raum in der Innenstadt speziell für LSBTIQA* höre ich so zum ersten Mal und nehme sie erstmal zur Kenntnis. Am besten wäre es bei solchen Ideen über die Fraktionen Anträge einzubringen, dann wird sich politisch gekümmert und dann wird es auch irgendwann Räume geben. Leider habe ich derzeit für keine der vielen ehrenamtlich tätigen Vereine Räume zur Verfügung.

 

Ein Vorfall, der uns im letzten Jahr sehr betroffen gemacht hat, war die Inhaftierung von einer Gruppe vermeintlich schwuler Männer in Freiburgs Partnerstadt Isfahan (Iran). Bis heute ist unbekannt, was aus diesen Männern geworden ist. Wie könnte man künftig mit derartigen Vorfällen umgehen, vor allem in Bezug auf öffentliche Statements seitens der Stadt?

Monika Stein

Schwierig, weil es die Städtepartnerschaft schon gibt. Ich würde mit Sicherheit keine beginnen, wenn es sie nicht schon gäbe, aber es gibt sie. Ich bin mittlerweile nicht mehr der Meinung, dass es diese Partnerschaft braucht, allein mit Blick auf den dortigen Umgang mit Homosexuellen, aber auch der religiös-politischen Ansichten zur Existenz Israels. Wir werden noch eine Anfrage stellen, was mit den Inhaftierten passiert ist. Es wurde allerdings gestreut, dass die Berichterstattung eine Falschmeldung gewesen sei, was es natürlich schwierig macht.

Manfred Kröber

Ich hätte kein Problem, mich öffentlich dazu zu äußern. Ich würde mich nur rückversichern wollen, dass mein Tun sinnvoll ist und nicht ggf. negative Folgen nach sich zieht. Man weiß ja nicht, wie beispielsweise eine Nachfrage vor Ort wahrgenommen wird, vielleicht als Einmischung von außen, was dann natürlich Konsequenzen haben würde, die es ohne so eine Nachfrage nicht geben würde. Generell würde ich solche Städtepartnerschaften trotzdem befürworten, denn man hat besser zumindest wenig Einfluss als gar keinen. Das ist ja eine ähnliche außenpolitische Frage wie bspw. Handelsbeziehungen mit China. Man muss Menschenrechtsverletzungen ansprechen, aber wie kann man das so dosieren, dass trotzdem eine Beziehung aufrechterhalten werden kann? Nochmal auf Isfahan zurück: Ich weiß nicht, was gewonnen wäre, wenn wir diese Partnerschaft gekappt hätten. Es ist sowieso die einzige Städtepartnerschaft, die es von Deutschland aus noch in den Iran gibt. Ich finde das wichtig. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, klar, ich würde aber trotzdem pragmatisch sein und sagen, ich kann versuchen die Grenzen der Freundschaft auszureizen, ohne es aber zum Bruch kommen zu lassen.

Martin Horn

Es gibt Bestrebungen, die Städtepartnerschaft mit Isfahan aufgrund von Menschenrechtsverletzungen stoppen zu wollen - das sehe ich anders. Ich bin für eine aktive Partnerschaft mit dem Iran, auch mit Tel Aviv, um ein anderes Beispiel zu nennen. Für mich wäre es ein falscher Schritt, diese Tür zuzuschlagen. Ich sehe in der Partnerschaft großes Potential, es müssen aber Missstände angesprochen werden dürfen. Missstände, die auf Religion fußen, prangere ich uneingeschränkt an, denn ich glaube nicht, dass Gottes oder Allahs Liebe an die geschlechtliche Orientierung gebunden ist, und das sollte klar kommuniziert werden. Wenn ein derartiger Vorfall in meiner Amtszeit passiert wäre, hätte ich das ganz klar verurteilt. Dennoch: man hat doch viel mehr Einfluss auf freundschaftlicher Ebene zu diskutieren und die Missstände anzusprechen als wenn diese Partnerschaft nicht besteht.

Dieter Salomon

Wir haben damals recherchiert, und sind nicht draufgekommen, ob diese inhaftierten Männer in Isfahan oder irgendwo im Umland sind. Der Vorfall mit der Uni war ja im gleichen Zeitraum? Also an den Rektor der Uni habe ich geschrieben, aber was mit den Männern passiert ist, ist mir grade leider nicht bekannt. Da kam noch dazu, dass damals Wahlkampf in Isfahan war. Generell ist die Kommunikation mit Isfahan schwierig, es gibt keine Ansprechpartner, vieles läuft via E-Mail und man bekommt keine Antwort. Ich war ein einziges mal dort und was ich definitiv sagen kann, ist, dass das kein freies Land ist, die Zustände sind die einer religiösen Diktatur, man fühlt sich extrem unfrei. Die Grundsatzdiskussion, ob man mit so einer Stadt eine Partnerschaft haben darf - das diskutieren wir im Gemeinderat regelmäßig seit 16 Jahren, die Argumente dagegen sind gut, die Argumente dafür haben immer überwogen. Viele Menschen dort sind nicht mit dem Regime einverstanden und diesen Leuten die Hoffnung zu nehmen und sie zu enttäuschen, das wäre fatal. Man kann eigentlich in so einem Fall nur eines machen: einen Brief schreiben, so dass die mitkriegen, dass wir mitkriegen, was da unten läuft, und ihnen zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind - aber Einfluss hat man so gut wie keinen.

 

Kandidat-O-Mat-Antworten

 

Der CSD soll von der Stadt finanziell unterstützt werden.

Monika Stein

Nein 

Der CSD soll unabhängig von der Stadt bleiben können. Daher braucht er keine große finanzielle Unterstützung, aber es sollen ihm - wie auch anderen politischen Demonstrationen oder auch dem Rosenmontagsumzug - keine Reinigungskosten in Rechnung gestellt werden. Die Stadt sollte um die CSD-Parade herum die Regenbogenfahnen gehisst lassen, um die Unterstützung der Anliegen des CSD deutlich zu machen.

Manfred Kröber

Ja 

Als Zeichen der Vielfalt unserer Stadt halte ich dies für richtig.

Martin Horn

Ja 

Die Stadt muss sich aktiv für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzten. Hierfür ist der CSD ein[e] gute Möglichkeit.

Dieter Salomon

Nein

Die Veranstaltung setzt ein wichtiges Signal gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung, das inhaltlich von der Stadt unterstützt wird. Die Initiative finanziert die Parade stets unabhängig von der Stadt.

Anton Behringer

Neutral 

keine Begründung

Stephan Wermter

Nein 

Da private Interessen dahinterstehen. Wir können nicht jede Demo oder jeden Umzug finanzieren.

 

Es sollen von der Stadt Projekte an Schulen zur sexuellen Aufklärung mit Berücksichtigung lesbischer, schwuler, bisexueller , transgender und queerer Identitäten (LGBTQ) gefördert werden.

Monika Stein

Ja

Das preisgekrönte und deutschlandweit anerkannte Präventionsprojekt FLUSS leistet hervorragende Arbeit zu diesem Thema in und mit Schulklassen. Der Zuschuss, den der städtische Haushalt dafür vorsieht, soll keinesfalls gekürzt werden. LSBTTIQA* Menschen gehören genauso zu Freiburg wie alle anderen.

Manfred Kröber

Nein

Eine derartige Aufklärung hat nach meinem Dafürhalten im Rahmen der allgemeinen Sexualaufklärung stattzufinden

Martin Horn

Ja

Ich stehe für eine weltoffene, soziale und faire Stadtpolitik und setze mich aktiv gegen alle Arten der Diskriminierung ein (inkl. geschlechtliche Orientierung). Entsprechende Aufklärungsprojekte, die aktiv für Akzeptanz und mehr Miteinander werben, sind gerade im schulischen Bereich wichtig.

Dieter Salomon

Ja 

Es ist sinnvoll und wichtig, Aufklärungsarbeit an den Schulen zu leisten und gezielt Vorurteile abzubauen. Aber das passiert auch schon längst: Die Stadt fördert unter anderem den Verein Fluss e.V., der genau solche Projekte zur Toleranzförderung mit Unterrichtsbesuchen an Freiburger Schulen durchführt. Förderung bekommt außerdem beispielsweise die Rosa Hilfe oder der Rose Kids e.V., in dem sich schwul-lesbische Jugendliche selbst organisieren.

Anton Behringer

Neutral

keine Begründung

Stephan Wermter

Nein 

Früher hatten wir Sexualkunde oder Sexualunterricht. Hat gereicht.

 


Hintergrundinformationen

Reihenfolge laut amtlichen Wahlschein

  • Stein, Monika / Werkrealschullehrerin
  • Kröber, Manfred / Lehrer, derzeit arbeitssuchend
  • Horn, Martin / Städtischer Europa- und Entwicklungskoordinator
  • Salomon, Dieter / Oberbürgermeister
  • Behringer, Anton / Diplom-Volkswirt
  • Wermter, Stephan / Unternehmer

Behringer

Aus terminlichen Gründen konnte Anton Behringer nicht mehr persönlich befragt werden. Per Mail ließ er uns allerdings folgende Infos zukommen:

“Ich habe in meinem Freundes- und Bekanntenkreis Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung. Über ein Konzept für queere Lebensrealitäten verfüge ich bis dato aber nicht. Ich versichere Ihnen aber, dass ich jegliche Form von Diskriminierung in diesem Zusammenhang ablehne und mich stets für einen respektvollen und toleranten Umgang in der Gesellschaft einsetze. Ich sehe es als Aufgabe eines OBs an sich gerade auch für Menschen, die teils unter Diskriminierung leiden, einzusetzen. Sollte ich neuer OB werden, sichere ich Ihnen einen zeitnahen Termin zu, bei dem ich Ihre Wünsche gerne anhöre.”

 Wermter

Wermter war mit einem persönlichen Treffen nicht einverstanden, bot allerdings ein Telefonat mit den Worten “Sie werden spüren, ich liebe alle Menschen…” an. Er habe sich kein Programm für “Lesben und Schwule ausgedacht” und im Übrigen sei ihm “sexuelle Orientierung eines jeden Menschen […] scheissegal”. Aus Gründen der Vergleichbarkeit haben wir uns gegen ein Telefonat entschieden und stattdessen erneut ein Treffen an einem von Herrn Wermter wählbaren Termin angeboten. Auf diese erneute Nachfrage erhielten wir keine Antwort.

 

Isfahan und Verhaftung schwuler Männer: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28677

Freiburger Polizei gegen Cruiser: http://www.queer.de/detail.php?article_id=24235

Freiburger Erzbistum und Segnung Homo-Paaren: http://www.queer.de/detail.php?article_id=30680

Freiburger Polizei und Sicherheit im Nachtleben: http://www.queer.de/detail.php?article_id=23571


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